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Das letzte Mal in alter Runde

Am Mittwoch, 14. Mai 2014, traf sich die Teltower Stadtverordnetenversammlung (SVV) zum letzten Mal vor der Kommunalwahl in alter Zusammensetzung. Die Sitzung war allerdings mehr als ein „Abschiedstreffen“. Es wurde diesmal länger als üblich, bis 22:00 Uhr, um die richtigen Wege gerungen. Die Themen reichten von Kunst, über verschiedene Bebauungspläne bis hin zur S-Bahnverlängerung.

In die Ausschüsse zurückverwiesen wurde ein Antrag verschiedener Fraktionen zur Beteiligung der Stadt Teltow am Teltower Kunstsonntag (DS 074/2014). Unsere Fraktion lehnt die Unterstützung dieses, für unsere Stadt und Region herausragenden Ereignisses, nicht grundsätzlich ab. Es muss jedoch vorher klar sein wie die Stadt Teltow diesen bereits unterstützt und wofür das Geld genau ausgegeben werden soll, diese Informationen lagen nicht vor. Auch wurde nicht gesagt, wo dieses Geld hergenommen werden soll. Da der Kunstsonntag erst im November stattfindet, besteht kein Grund hier etwas zu überstürzen. Das hätten die Einreicher vorher wissen können, aber vielleicht dachte man auch an Geschenke vor der Wahl.

Die Beteiligung an einem anderen Kunstprojekt wurde über alle Fraktionsgrenzen hinweg klar abgelehnt: vor dem Vicco-von-Bülow-Gymnasium in Stahnsdorf (DS 070/2014). Eine engere Zusammenarbeit in der Region ist schon immer Anliegen der CDU, das bedeutet aber nicht, dass wir jeden Wunsch unserer Stahnsdorfer Nachbarn mitfinanzieren können. Da kann das Kunstobjekt noch so schön sein. 10.000 Euro hätte die Beteiligung unserer Stadt an der derzeit zur Miete vor dem Stahnsdorfer Gymnasium stehenden Skulptur betragen. Es ist keine Stahnsdorfer Schule, sondern eine Schule des finanziell auf sicheren Füßen stehenden Landkreises Potsdam-Mittelmark. Darüber hinaus hätten wir viel Geld gegeben, ohne anteiligen Besitz am Objekt zu erhalten. Dieses wäre dann auch gleich von Stahnsdorf als Leihgabe an den Kreis weitergegeben worden.
Projekte von gemeinsamem Nutzen für die Region unterstützen wir auch künftig gern. Seitens der Stahnsdorfer Verwaltung würden wir uns dabei aber mehr Verlässlichkeit wünschen. Nicht nur dann, wenn Gelder aus der Region in unsere Nachbargemeinde fließen sollen.

Ein Projekt von der eben angesprochenen regionalen Bedeutung ist die S-Bahnverlängerung über Stahnsdorf nach Wannsee (DS 069/2014). Die ganze Region Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf leidet unter der verfehlten rot-roten Infrastrukturpolitik. Um eine der Wachstumsregionen unseres Landes macht der schienengebundene ÖPNV einen großen Bogen. Abgespeist wird man seit Jahren mit Uralt-Gutachten aus den 90ern, als Zuzug und Wirtschaftswachstum wie wir es seit den letzten Jahrzehnten erleben noch nicht absehbar waren.
Wie auch an anderer Stelle müssen wir als Region hier nun für die rot-roten Versäumnisse einspringen. Einstimmig stimmte die Stadtverordnetenversammlung der gemeinsamen Vorbereitung einer Machbarkeitsstudie zur S-Bahnverlängerung, gemeinsam mit unseren Nachbarn Kleinmachnow und Stahnsdorf, zu.

Zugestimmt haben wir in der SVV auch dem Umbau der beiden Aldi-Märkte, dem in der Saganer Straße und dem im Musikerviertel (DS 058/2014, DS 061/2014). Vor der Zustimmung zum Umbau des Marktes im Musikerviertel/an der Mahlower Straße wurde informiert, wieviel Bäume gefällt werden, es sind sieben. Wichtig ist, dass die baumbestandene Fläche am Rand des Geländes erhalten bleibt.

Die Neuansiedlung von großflächigem Einzelhandel in der Mahlower Straße ist seit einem Jahr umstritten. Hier stimmte unsere Fraktion dem städtebaulichen Vertrag, dem Abwägungs- und dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 63 zu (DS 059/2014, DS 057/2014, DS 063/2014). Wir unterstützen die Ansiedlung, da wir im östlichen Teil Teltows zwar viele Discounter, aber keinen höherwertigen Einzelhandel haben, wie er hier entstehen soll. Das an dieser Stelle insbesondere auf anwohnerverträgliche Verkehrslösungen geachtet werden muss ist uns bewusst, mit der Vorlage des Verkehrsgutachtens ist ein Schritt in die richtige Richtung getan, wir werden dies auch weiterhin aufmerksam begleiten.

Dem Ausbaubeschluss zum Straßenbau der Uhlandstraße, der Fichtestraße, der Arndtstraße und eines Teilabschnitts des Marienfelder Angers (068/2014) in Seehof stimmten wir zu.

Teile der Nordspange (Oderstraße/Zeppelinufer/Schönower Straße) sollen zur Kreisstraße um gestuft werden (071/2014). Durch die Herabstufung der Potsdamer Straße zwischen Liebigplatz und Ruhlsdorfer Platz zur städtischen Straße, was Voraussetzung für den derzeitigen Ausbau war, ist an dieser Stelle eine Lücke im Kreis- und Landesstraßennetz entstanden, das stets ein geschlossenes Netz sein soll. Diese Lücke kann nun wieder geschlossen werden, die SVV hat die Verwaltung berechtigt dem Landkreis ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten.

Eine zusätzliche, bis Ende 2016 befristete, Stelle im Bereich der Stadtplanung wurde geschaffen (075/2014). Um die Verwaltung an dieser Stelle zu entlasten und Wartezeiten für die Bürger zu verkürzen, stimmte die CDU diesem Antrag zu. Nötig ist die Stelle wegen des anhaltend hohen Drucks durch Zuzug und viele Baumaßnahmen in unserer Stadt, also aus durchaus erfreulichen Gründen. Im Bereich Stadtplanung beschäftigt man sich u.a. mit Bebauungsplänen, Flächennutzungsplänen, Satzungen, Sanierungsrecht, Bauanträgen, Lärmschutz und vielem mehr.

Die Änderung des Rahmenvertrags über sozialräumliche Zusammenarbeit (060/2014) fand ebenfalls unsere Zustimmung.

Informationen gab es unter anderen zum Stand der Vorbereitungen für die 750-Jahrfeier unserer Stadt in 2015 (VL 072/2014). Die Verwaltung und viele Ehrenamtliche arbeiten hier gemeinsam daran, dass wir unser Stadtjubiläum im kommenden Jahr gut feiern können.

Im Nichtöffentlichen Teil wurden weitere Planungsleistungen für den neuen Hafen vergeben. Auch hier geht es voran.