Wie weiter mit der Teltower Marina?

Nachdem im letzten Jahr die Kosten für das Marina-Projekt auf 10 Millionen Euro gestiegen sind, sollen es nun schon 14 Millionen werden. Auch für mich, der ich das Projekt unterstützt habe, stellt sich die Frage, wie es weitergehen soll. Kann man sich auf die genannten Zahlen noch verlassen?

Der Grundsatzbeschluss zum Hafen, im November 2013, wurde mit 18 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gefasst. Damals haben nicht nur SPD, FDP und CDU (für die ich als Stadtverordneter in Teltows SVV sitze) zugestimmt, sondern auch Linke/Umweltaktive. Damals ging es um rund 7 Millionen Euro.

Zu Beginn eines solchen Projektes sind es nur Schätzungen, die sich gerade im Tiefbau immer noch ändern können. Allen Fraktionen und auch der Verwaltung war bewusst, dass es sich um ein belastetes Grundstück handelt. Alte Teltower wissen, dass es dort eine industrielle Vornutzung gab, schon damals gab es Gutachten zum Boden.

Im Rahmen der Umsetzung gab es viele kleine und große Dinge, die die Kosten nach oben getrieben haben. So wurde das Hafenmeistergebäude teurer als gedacht, es gab fragliche Naturschutzauflagen wie die berühmte „Eidechsenumsiedlung“, die ein einzelner Stadtverordneter immer wieder gefordert hat. Es wurden wesentlich mehr Altlasten im Boden entdeckt als bisher angenommen. Es gab zusätzliche Gutachten und Untersuchungen.

Im vergangenen Jahr waren wir dann bei ca. 10 Millionen Euro. Hier war die Aussage der Verwaltung, dass man nun ja wisse was im Boden ist. Aus diesem „Wissen“ heraus wurde uns Stadtverordneten auch nahegelegt den verseuchten Boden komplett zu entfernen und nicht wie ursprünglich geplant, die Flächen zu versiegeln. Es sollte eine geringe Kostensteigerung bedeuten, laut Aussage von Verwaltung und beteiligten Büros. Die Kosten dafür schienen im Gesamtrahmen des Projekts angemessen, um dafür eine von Altlasten bereinigte Fläche zu erhalten.

Doch dann lief Vieles anders als versprochen: Die neue Genehmigung für die Änderung dauerte wesentlich länger als von der Verwaltung angekündigt, es gab einen Baustopp und auch dadurch zusätzliche Kosten, neue Altlasten, neue Auflagen durch den Landkreis (in meinen Augen völlig überzogene) etc. und nun vor einigen Wochen die neuen Kosten.

Nach dem erneuten Anstieg hat das Vertrauen in die Projektleitung deutlich gelitten. Daher hat meine Fraktion CDU/B90'Grüne nun einen Antrag zur unabhängigen Untersuchen der Kosten gestellt (zum Antragstext hier). Unser Antrag beinhaltet zwei Teile: 1.) Überprüfung der von der Verwaltung genannten Kosten. Sind die genannten fast 14 Millionen Euro für die Fertigstellung realistisch? Sind es wirklich 10 Millionen bei einem Ausstieg? 2.) Aufarbeitung der Vorgänge. Warum gab es am Anfang ganz andere Zahlen als jetzt, wurden Fehler in der Planung gemacht? Wer ist verantwortlich?

Als Stadtverordnete sind wir ehrenamtlich tätig, jeder hat seinen normalen Job zu tun. Wir sind für unsere Entscheidungen darauf angewiesen, dass wir verlässliche Zahlen vorgelegt bekommen.

Unser Antrag, der einstimmig von allen Stadtverordneten beschlossen wurde, ist noch keine Entscheidung für oder gegen das Marina Projekt, er soll die nötigen Grundlagen liefern auf denen diese Entscheidung fallen kann. Allein auf den Zahlen der Verwaltung kann diese jedoch nicht mehr beruhen, dafür ist das Vertrauen zu beschädigt.

Ich selbst und auch unsere Fraktion hat sich noch nicht festgelegt, wie es weitergeht. Wir wollen vor einer Entscheidung, egal in welche Richtung sie im Juli fallen wird, verlässliche Zahlen und geprüfte Alternativen. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt.

Immer wieder wird die Frage nach dem Sinn der Marina gestellt. Hier ein kleiner Ausschnitt aus einem Beitrag, den ich 2014 geschrieben habe, der nur meine persönliche Meinung wiedergibt. Damals waren die neuen Kosten noch nicht bekannt, ich stehe jedoch zu dem was ich damals gesagt habe, auch wenn aus heutiger Sicht eine Neubewertung nötig sein mag. Dazu kommen wir, wenn die aktuellen Zahlen unabhängig überprüft wurden.

„Ich persönlich befürworte das Projekt weil ich der Meinung bin, dass Teltow nicht nur eine Schlafstadt für Berliner ist und daher auch eigene Akzente setzen muss. Der Hafen macht den Kanal erlebbarer, er soll auch ein Impuls zur Belebung unserer Altstadt sein, er fördert den Wassertourismus, er bietet ein kleines "Highlight" das die Stadt Teltow heraushebt und so hoffentlich für ihre Bürger, Neubürger und sonstige Ansiedlungswillige attraktiver macht, auch über die nächsten fünf Jahre hinaus. Die Anfangsinvestitionen bekommen wir nicht hinein. Dessen waren sich die Stadtverordneten bewusst, als sie mit Mehrheit dem Projekt zustimmten. […] Aber irgendwann kommt immer der Moment der Entscheidung. Der war in Teltow; nach vielen vorbereitenden Beratungen und Beschlüssen verschiedenster Gremien; der Grundsatzbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung vom 27. November 2013, der mit einer Mehrheit von 18 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen doch sehr deutlich ausfiel.“

Ein kleines Beispiel für die erhoffte Altstadtbelebung: Viele fordern, dass wir etwas tun um die um Kaffees oder Bars anzusiedeln, irgendetwas tun, damit mehr Leben hineinkommt. Die Stadtverordneten können jedoch nicht über die Eröffnung von Kaffees entscheiden, wir können nur die Rahmenbedingungen schaffen. Letztendlich ist es eine wirtschaftliche Entscheidung des potentiellen Betreibers. Wenn nicht genug Kunden kommen, weil die Leute lieber nach Berlin oder Potsdam fahren, dann lohnt es eben nicht. Es ist doch auch ein Problem bei uns, dass es sich nicht wirklich lohnt in die Altstadt zu gehen. Ja, sie ist schön. Aber es gibt nur ein Restaurant und ein Kaffee, dass an Wochenenden geöffnet hat. Wo soll man verweilen, wenn man mit dem Rundgang fertig ist? Gerade deshalb gibt es „Anker-Projekte“, die sich zwar wirtschaftlich nicht direkt rechnen, aber eben einen Anreiz schaffen sollen. So ist es auch mit der Marina. Dort soll u.a. ein weiteres Restaurant entstehen. Sie soll Touristen und Gäste anlocken, die dann vielleicht auch den Weg in unsere Altstadt finden. Und wenn alles gut läuft, lohnt es sich dann vielleicht mit diesen zusätzlichen Kunden doch ein neues Kaffee aufzumachen.

Mittlerweile gibt es auch Investoren die eben durch das Marina Projekt auf Teltow aufmerksam wurden. So soll neben der Marina das „Marina-Quartier“ entstehen.

Oft wird gegen die Marina der Wunsch nach einer Schwimmhalle angeführt. Die Umfrage zum Bürgerhaushalt, indem die Schwimmhalle ganz oben landete, fand erst nach den Beratungen zur Marina statt. Es war damals also keine Entscheidung Marina oder Halle. Ich kann mir eine Schwimmhalle durchaus vorstellen, aber nur in Zusammenarbeit mit Kleinmachnow und Stahnsdorf. Gemeinsam betreiben wir bereits das Freibad. In diesem Rahmen könnte meiner Meinung nach auch so eine Halle entstehen. Es macht in meinen Augen keinen Sinn, hier einen Alleingang zu wagen, wenn wir mit der Freibad Kiebitzberge GmbH schon über die Kompetenz zum Bäderbetrieb verfügen.

Es stehen schwierige Entscheidungen an, ich werde es mir nicht leichtmachen. Aber egal wie ich mich entscheide, es muss auf der Grundlage unabhängig geprüfter Zahlen geschehen. Was denkt Ihr: Sollen wir die Marina fertigstellen, oder nur noch den Boden sanieren und dann den Bau abbrechen?