Heißer Start in die neue Sitzungsperiode

Am Montag, 23. Juni 2014, trat die Teltower Stadtverordnetenversammlung (SVV) zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die erste Sitzung nach der Kommunalwahl ist immer etwas anders als üblich, aber diese Sitzung hatte es wirklich in sich. Wir tagten bis 22 Uhr und es war spannend bis zum Schluss.

Eigentlich ging es ja „nur“ um ein paar Personalfragen: SVV-Präsidium, Aufsichtsräte bei kommunalen Unternehmen und die Ausschussbesetzungen. Damit werden aber auch die Weichen für die Kommunalpolitik der kommenden Jahre gestellt: Wer kann mit wem? Welche Prioritäten werden gesetzt? In welche Richtung soll sich unsere Stadt entwickeln?

Daher gab es in den Wochen vor der Sitzung viele, viele Telefonate und Gespräche. Als neuer Vorsitzender unserer Fraktion bedeutete das auch für mich wenig freie Abende. Bis zuletzt blieb es spannend. Letztendlich konnten wir jedoch unsere Mehrheiten sichern und sind mit unseren Vorstellungen durchgekommen.

Die neue SVV-Vorsitzende Andrea Scharrenbroich, SPD, wurde noch denkbar knapp mit den Stimmen von SPD, CDU und einer/einem weiteren Stadtverordneten gewählt (15:14), der Gegenkandidat kam von den Linken. Die beiden Stellvertreter, unser CDU-Kandidat Wolfgang Pacholek und Frau Dr. Fanter von der BIT, erhielten jeweils deutlich Mehrheiten, die Linke unterlag bei jeder Abstimmung. Nach drei Wahlniederlagen in Folge stellte diese Fraktion plötzlich fest, dass sie mit den Stimmzetteln die seit Jahren in der SVV verwendet werden nicht klar kommt und die Wahl am besten wiederholt werden sollte. Das nenne ich schlechte Verlierer.

Auch mit einem anderen Vorschlag kam die Linke Fraktion (oder besser die Fraktion Linke/Umweltaktive/BFB/Piraten wie sie jetzt richtig heißt) nicht durch: mit der Erweiterung der Anzahl von Ausschusssitzen „um die Mehrheitsverhältnisse besser darzustellen“. Die Linke/Umweltaktive erhielt bei der Kommunalwahl mit ca. 12% der Stimmen ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Nach der Wahl schlossen sich ihr noch die einzelnen Stadtverordneten von Bürger für Bürger und Piraten an (grade bei Bürger für Bürger habe ich so meine Zweifel, ob damit all ihre Wähler so zufrieden sind). Insgesamt vertritt diese Postenbeschaffungsgemeinschaft Im besten Fall 19,6% der Wähler. Die CDU-Fraktion vertritt 19,1%. Der Plan die Ausschüsse auf 8 Sitze zu erweitern um Mehrheitsverhältnisse „besser darzustellen“ hätte dazu geführt, dass 0,5% mehr bei dieser Fraktion zu doppelt soviel Ausschusssitzen geführt hätten (zwei Sitze, statt einer) Und wofür? Sicher nicht aus Gründen der Demokratie oder besseren Arbeitsfähigkeit, sondern nur weil man scheinbar Posten-Versprechen an die Neumitglieder der Fraktion gemacht hat, die nun nicht eingehalten werden können.

Auch bei Auflösung der KAT und Gründung des Regionalausschusses, einem Thema bei dem seit Monaten über Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit bestand (zum Thema siehe meine früheren Beiträge), schaltete diese Fraktion nun auf stur. Wie kleine bockige Kinder die nicht bekommen was sie wollen.

Die oben genannten Dinge, dazu ein paar Sitzungsunterbrechungen und viele Wortmeldungen die wahrscheinlich nur gemacht wurden um mal wieder etwas sagen zu können, führten schließlich zu einer Sitzung bis kurz vor 22 Uhr.

Ich hoffe, dass es ein letzter Akt des Wahlkampfs war und wir nun mit inhaltlich konstruktiver Arbeit weiter machen können, wie es in den letzten Jahren in Teltow eigentlich üblich war. Mal sehen wie es wird, am 9. Juli trifft sich die SVV zur nächsten Sitzung. Danach ist Sommerpause. Das derzeitige Wetter ist hiermit verbunden bestimmt genau das richtige, damit sich auch die Gemüter wieder ein bisschen abkühlen können.

Die Ergebnisse der Kommunalwahl, vom 25. Mai 2014, findet ihr hier: http://wahlen.teltow.de/app/