Etwas mehr - Sitzungsfolge März/April 2014

Die aktuelle Sitzungsfolge, also die Abfolge von Fachausschüssen über Hauptausschuss bis zur Stadtverordnetenversammlung von Teltow (SVV) war die letzte „vollständige“ vor der Kommunalwahl, am 25. Mai 2014. Zwar haben wir im kommenden Monat noch einmal eine SVV, aber keine regulär geplanten Fachausschüsse mehr (auch wenn es vermutlich noch eine Sondersitzung des Bauausschuss geben wird). Da einige Fraktionsmitglieder verhindert waren, besuchte ich diesmal alle Fachausschüsse und leitete als Stellvertretender Vorsitzender die Fraktionssitzungen – also volles Programm für mich (und auch ein etwas längerer Beitrag als üblich).

EinladungenViel Papier - die Einladungen zu den Fachauschüssen.

Bei der Fraktionssitzung am 4. März, in Vorbereitung der SVV vom 6. März, haben wir noch einmal unsere Anträge für die aktuelle Folge besprochen. Insgesamt waren es drei bis vier. Warum drei bis vier? Drei Anträge der CDU-Fraktion und einer von Eberhard Adenstedt und mir, aber ohne Fraktion.
Zuerst zu dem einen: Herr Adenstedt ist wie einige andere Stadtverordnete auch als freies Mandat unterwegs, also ohne Fraktion. Er kann deshalb nach Geschäftsordnung Anträge nur direkt an die Stadtverordnetenversammlung stellen, nicht jedoch in den Ausschüssen. In der SVV sollten jedoch im Normallfall schon die fachlichen Diskussionen gelaufen sein, denn genau dafür sind die Fachausschüsse da, und nur noch letzte Fragen gestellt und beantwortet, ansonsten zusammengefasst und abgestimmt werden. Durch die zweite Unterschrift wurde ermöglicht, dass der Antrag auch in den Ausschüssen auf der Tagesordnung steht. Unabhängig von meiner Position zum Inhalt der Anträge habe ich das schon einmal gemacht. In diesem Antrag ging es um die Anschaffung von Kameras zur Wildtierüberwachung in den Buschwiesen. Er wurde übrigens in allen beteiligten Ausschüssen und der SVV klar abgelehnt.

Unsere drei Fraktionsanträge waren 1.) Erweiterung des Schulangebots der Mühlendorf-Oberschule, 2.) WLAN-Zugänge für Sitzungsteilnehmer und 3.) Prüfauftrag: Beschilderung der Buschwiesen. Um das mit den Fachausschüssen zu verdeutlichen: Der Antrag zur Beschilderung in den Buschwiesen thematisiert unser Landschaftsschutzgebiet und der Gedanke dazu ist mir durch die Diskussion im Umweltausschuss gekommen, also wurde er im Umweltausschuss eingebracht. Da es ein Prüfauftrag ist, hat er noch keine direkten finanziellen Folgen, musste also nicht in den Finanzausschuss, sondern ging nur noch über den Hauptausschuss in die SVV. Der Antrag zum WLAN betrifft keinen der anderen Fachausschüsse wirklich tiefgreifend, aber es kostet etwas, also ab damit in den Finanzausschuss. Der Antrag zur Mühlendorf-Oberschule hat, da erstmal nur eine Absichtserklärung, keine finanziellen Auswirkungen, also ab damit in den Sozialausschuss. Dieser Antrag wurde dann aber im Ausschuss geändert, was wiederrum Auswirkungen auf andere Planungen hat (hier zum geplanten Neubau einer Grundschule und zum Anbau an der Mühlendorf-OS). Somit kam er dann geändert als kurzfristige Tischvorlage auch noch auf die Tagesordnung des Finanz- und des Hauptausschusses.

CDU Fraktion TeltowDie Teltower CDU-Fraktion in voller Besetzung.

Bevor es soweit war hatten wir noch eine Fraktionssitzung am Freitag, 14. März. Wie schon geschrieben leitete ich diese (und die Folgende) da unser Fraktionsvorsitzender verhindert war. Hier haben wir unser Vorgehen in den Ausschüssen besprochen, geschaut wo noch Fragen offen sind und wie wir bei welchem Antrag abstimmen.

Die Ausschüsse

Diesmal also das komplette Programm: Montag, 17. März, Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Soziales. Dienstag, 18. März, Ausschuss für Umwelt und Energie. Mittwoch, 19. März, Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. Donnerstag, 20. März, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. In einer kleineren Fraktion kann das schon einmal vorkommen, wenn andere Fraktionsmitglieder aus verschiedensten Gründen verhindert sind. Da sich die Themen von Ausschuss zu Ausschuss sehr nahe sind, nur unter dem jeweiligen fachlichen Blickwinkel diskutiert werden und in Hauptausschuss und SVV zusammenlaufen, erspare ich Euch an dieser Stelle die Abarbeitung jeder einzelnen Tagesordnung, die meisten Themen tauchen ganz am Ende im Bericht zur SVV auf. Näher eingehen möchte ich hier nur auf zwei Punkte, unseren Schulantrag und den Umweltausschuss am Dienstag.

Der Antrag unserer Fraktion zur Erweiterung des Schulangebots an der Mühlendorf-Oberschule stand auf der Tagesordnung des Sozialausschuss am Montag. Die Mühlendorf-Oberschule hat sich in den vergangenen Jahren einen besseren Stand erarbeitet und baut ihr Profil weiter aus. Die CDU möchte, dass sie insbesondere bei ihrer berufsorientierten Profilierung weiter unterstützt wird und so dauerhaft eine attraktive Alternative zum Gymnasium wird. Unser Ziel wäre die Umwandlung in eine Gesamtschule mit beruflich orientierter Oberstufe. Wie es nun manchmal so ist, denken auch andere über gleiche Themen nach. So sprach uns, kurz nachdem unser Antrag eingereicht war, die Stadtverwaltung an, dass es auch hier neue Überlegungen zur Mühlendorf-Oberschule gibt. (In letzter Zeit scheint das öfter vorzukommen: In der vorherigen Ausschussfolge hatten wir einen Antrag zur Förderung des Ausbaus eines Sportplatzes eingebracht und genau in der Sitzung legte die Verwaltung den Antrag zur regionalen Sportstättenentwicklungsplanung auf den Tisch. Offensichtlich wirken unsere Anträge beschleunigend auf die Arbeit der Teltower Verwaltung.)
Wunsch der Verwaltung ist es, einen Schulneubau für die jetzige Mühlendorf Oberschule gegenüber dem Oberstufenzentrum Technik zu errichten und mit diesem enger zu kooperieren. In das jetzige Gebäude der Oberschule soll die dringend benötigte neue Grundschule. Nach intensiver Diskussion haben wir uns entschieden, die Verwaltungsideen in unseren Antrag mit aufzunehmen, da sie ihm nicht widersprechen, sondern in eine ähnliche Richtung gehen. Auch der Direktor der Mühlendorf-Oberschule war in der Sitzung dabei und hat sich mit dem Antrag einverstanden gezeigt.

Am Dienstag leitete ich zum vermutlich letzten Mal den Ausschuss für Umwelt und Energie. Dieser Ausschuss wurde in dieser Legislaturperiode 2008-2014 zum ersten Mal eingerichtet und war schon eine Forderung der CDU-Fraktion der vorherigen Wahlperiode. In den vergangenen Jahren wurde hier einiges erreicht. Themen die vorher nur am Rande in anderen Ausschüssen angerissen wurden, konnten nun ausführlich beraten werden. Themen des Ausschusses waren u.a. das Klimaschutzkonzept für Teltow und die gemeinsame Klimaschutzmanagerin von Teltow und Kleinmachnow, die Beteiligung unserer Stadt an der Entente Florale, die intensive Diskussionen zur Vergabe von Strom- und Gasnetzen in Teltow und immer wieder die Buschwiesen. Umwelt- und Klimaschutz sind durch den Ausschuss mehr ins Bewusstsein der Teltower Kommunalpolitik gehoben worden.
Durch die Änderung der Größen verschiedener Fraktionen in den letzten Jahren wechselte der Vorsitz hier häufig. (Die Ausschussvorsitze werden bei uns nicht gewählt, sondern nach Fraktionsgrößen verteilt. Soll heißen es wird ausgerechnet wie viele Ausschussvorsitze einer Fraktion zustehen und in welcher Reihenfolge die Fraktionen sagen können auf welchen Ausschuss sie zugreifen.) So konnte ich am Ende der Sitzung meinen drei Vorgängern im Ausschussvorsitz für ihre Arbeit danken, ebenso den Mitgliedern für ihre aktive Beteiligung und der Verwaltung mit der die Zusammenarbeit hier immer produktiv und freudenreich war.



Preisverleihung der Entente Florale in Mainz.

Ebenfalls in dieser Woche tagte die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbands "Der Teltow" (WAZV). Auch hier bin ich stellvertretend für unser eigentliches Mitglied dabei gewesen. So fuhr ich am Mittwoch 19. März erst zur WAZV-Sitzung und von dort direkt zum Bauausschuss. Beim WAZV ging es um die Neufassung der beitragsrechtlichen Reglungen. Diese wurden bestätigt, wenn auch mit einem vielleicht etwas ungewöhnlichem Ergebnis: mit einer Stimme. Das kommt daher, dass im Verband mehrere Kommunen vertreten sind und die Abstimmung nach Kommunen, nicht nach ihren jeweiligen Vertretern erfolgt. Die Stimme einer Kommune ist nur gültig, wenn alle Vertreter gleich abstimmen (ähnlich den Abstimmungen im Bundesrat). In Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf gab es Ja- und Nein-Stimmen, also waren sie als Gesamtstimme ungültig. Da aus Nuthetal nur ein Vertreter anwesend war und dieser mit ja stimmte, war seine Stimme die einzig gültige.

Auch die folgende Woche war nicht ohne politische Termine. Montag, 24. März traf sich der Hauptausschuss. Hier werden die Diskussionen der vorherigen Beratungen noch einmal zusammengeführt und die letzten Vorbereitungen vor der SVV getroffen. Im Gegensatz zu den Fachausschüssen, die nur beratend sind, kann der Hauptausschuss in bestimmten Bereichen auch bindende Beschlüsse fassen. Unsere Anträge fanden hier Zustimmung, was schon einmal ein gutes Zeichen für die anstehende SVV war.

Am Mittwoch, 26. März 2014, traf sich zum letzten Mal die Kommunale Arbeitsgemeinschaft „Der Teltow“ KAT. Hier war ich in den vergangenen Jahren stellvertretender Vorsitzender. Mehr zur KAT und ihrer letzten Sitzung [hier].

Die Woche danach hätte relativ ruhig sein können, eigentlich. Es stand kein Fraktionstermin im Kalender.
Aber dann kam ein Anruf, dass sich am Donnerstag der Ältestenrat trifft. Dieses inoffizielle Gremium wird aus Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden gebildet. Da unser Fraktionsvorsitzender in dieser Woche im Urlaub war hätte ich hingemusst. Der Termin war sehr kurzfristig angesetzt, so hatten ich und auch andere keine Zeit. Also gab es dann am Freitag die Infos noch einmal für uns. Wenn es kurzfristig angesetzte Sitzungen gibt, ist es meistens wichtig, so auch diesmal.
Die Verwaltung informierte, dass es noch Änderungen am Nachtragshaushalt geben würde, da die Kosten für unseren Stadthafen gegenüber der Kostenschätzung vom vergangenen Jahr um ca. 980.000 € steigen. 50 Prozent davon werden allein schon gestiegene Baukosten ausmachen. Diese resultieren aus einer höheren Belastung des Hafengeländes mit Altlasten als angenommen. Die Erde ist mit Öl verschmutzt. Ob man es gut findet oder nicht, jetzt wo wir es wissen muss der Boden raus und fachgerecht entsorgt werden. Damit dies auch richtig gemacht wird, braucht es neue Gutachten… Das alles ist teuer und ärgerlich. Allerdings war vorher nicht klar, dass der Boden so stark verseucht ist.
Nun könnte man fragen, warum stoppen wir das ganze Projekt nicht? Selbst wenn wir das machen würden, müsste der verseuchte Boden entsorgt werden. Auf bisher entstandenen Kosten würden wir sitzen bleiben. Wir würden also schon jetzt fast eine Millionen Euro für nichts ausgeben. So ärgerlich es ist, wir sind noch in der Planungs- nicht in der Bauphase. Grade in dieser Phase, wo ja erst die ganzen Untersuchungen laufen, was gemacht werden muss und was wieviel kostet, kann es immer wieder zu negativen Überraschungen kommen. Jetzt ist es wichtig, dass wir vor den Ausschreibungen für Bauphase verlässliche Zahlen haben und uns dort Kostensteigerungen erspart bleiben.

HafengeländeAuf diesem Gelände an Oderstraße/Zeppelinufer entsteht der neue Hafen.


Stadtverordnetenversammlung, 9. April 2014

Am Dienstag, 8. April trafen wir uns wieder zur Fraktionssitzung, auch diese unter meiner Leitung. Es gab letzte Absprachen zur SVV und die Frage, wie wir mit den Mehrkosten für die Marina umgehen. Am Folgetag trat wieder die Teltower Stadtverordnetenversammlung zusammen. Es folgt der SVV-Bericht, den ich für die Homepage des CDU Stadtverbands Teltow geschrieben habe. Warum auch sich die Mühe machen und alles doppelt schreiben?

Am 9. April tagte die Teltower Stadtverordnetenversammlung (SVV). Neben einigen anderen wichtigen Themen standen drei Anträge unserer CDU-Fraktion auf der Tagesordnung und der Teltower Nachtragshaushalt 2014.
Alle drei CDU-Anträge fanden klare Mehrheiten. Die Mühlendorf-Oberschule soll bei ihrer beruflichen Profilierung weiter unterstützt werden, mit dem Oberstufenzentrum (OSZ) kooperieren und einen Neubau dem OSZ gegenüber erhalten. Ins jetzige Gebäude soll die dringend benötigte neue Grundschule einziehen. Ein neues Beschilderungssystem für unser Natur- und Erholungsgebiet Buschwiesen wird geprüft. Sitzungsteilnehmern bei SVV und Ausschüssen soll endlich WLAN-Zugang ermöglicht werden.

Unsere Anträge:
DS 43/2014 neu - Erweiterung des Schulangebotes an der Mühlendorf-Oberschule
Die Stadt Teltow unterstützt die Bereitschaft der Mühlendorf-Oberschule, ihr beruflich und integrativ orientiertes Profil auszubauen. Zur Nutzung von Synergien beim Schulübergang soll ein Schulneubau für die Mühlendorf-Oberschule, einschließlich Zweifeldsporthalle und Sport-Freianlagen, in unmittelbarer Nähe des Oberstufenzentrums Technik Teltow errichtet werden. Die erforderlichen Planungskosten sind spätestens in der Haushaltssatzung 2015 der Stadt Teltow zu veranschlagen. Das Vorhaben soll im Jahr 2016 realisiert werden. Das derzeitige Gebäude der Mühlendorf-Oberschule soll zukünftig als zweizügige Grundschule genutzt werden.
In unserer Region wünschen sich achtzig Prozent der Grundschüler einen Wechsel ans Gymnasium und eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe. Aus Kapazitätsgründen können nicht alle angenommen werden. Auch ist das Gymnasium nicht der richtige Bildungsweg für alle Schüler. Hier stellt die Mühlendorf-Oberschule durch ihre aktiven Profilierungsbemühungen schon jetzt eine attraktive Alternative dar. Diese auch berufliche Orientierung wollen wir weiter unterstützen. Die Zusammenarbeit mit der regionalen Wirtschaft soll verstärkt werden. In Kooperation mit dem Oberstufenzentrum soll den Schülern der Oberschule der Weg zum Abitur geöffnet werden. Diese inhaltliche Nähe soll auch durch eine räumliche Nähe unterstützt werden. Wir wollen einen Neubau gegenüber dem Oberstufenzentrum an der Potsdamer Straße. In das dann frei werdende Gebäude der Mühlendorf-Oberschule im Wohngebiet am Ruhlsdorfer Platz kann die dringend benötigte weitere Grundschule einziehen, näher an den Wohnorten der meisten Kinder als es ein alternativer Standort wäre – „kurze Wege für kurze Beine“.

DS 37/2014 - Prüfauftrag: Beschilderung der Buschwiesen
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, zu welchen Kosten ein Beschilderungssystem für die Teltower Buschwiesen möglich ist. Das Beschilderungssystem sollte dabei folgende Punkte berücksichtigen:
-        Hinweis auf zentrale Gebote und Verbote im Landschaftsschutzgebiet Buschwiesen wie Leinenzwang für Hunde
-        Bildliche Darstellung der Reit-, Rad- und Gehwege, sowie der für den landwirtschaftlichen Verkehr zugelassenen Wege
-        Hinweis auf den Schutzcharakter, sowie auf landschaftliche Besonderheiten und die Flora und Fauna der Buschwiesen
Die Ergebnisse sind den Stadtverordneten bis Juni 2014 vorzulegen.
In letzter Zeit beschäftigten uns die Buschwiesen, insbesondere im Umweltausschuss, immer wieder. Verschiedene Interessen von Spaziergängern, Radlern, Pferdehaltern, Landwirten, Hundehaltern und Naturschutz treffen hier aufeinander. Oft würde es bei Konflikten vor Ort helfen zu wissen, was man im Landschaftsschutzgebiet darf und was nicht, welche Wege für wen freigegeben sind, warum die Buschwiesen überhaupt unter Schutz stehen und welche landschaftlichen Eigenarten sie ausmachen. Ein besseres Beschilderungssystem kann hier helfen.

DS 39/2014 - WLAN-Zugänge für Sitzungsteilnehmer
Stadtverordneten und Journalisten sollen zu den Sitzungen der Teltower Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse kostenlose, sichere, WLAN-Zugänge gewährt werden. Der Ernst-von-Stubenrauch-Saal und der Sitzungsraum im Alten Rathaus sind technisch so aufzurüsten, dass in beiden Räumen WLAN-Zugänge in hierfür ausreichender Anzahl und Bandbreite zur Verfügung stehen.
Immer mehr Stadtverordnete, Journalisten und Besucher haben ihre mobilen Endgeräte dabei, sei es um schnell zu in der Diskussion aufkommenden Fragen zu recherchieren, oder um die Ergebnisse der Sitzung schnell zu kommunizieren. Alle Sitzungsunterlagen sind online abrufbar, wer sein Tablet oder Laptop dabei hat kann sich somit eigentlich einen großen Stapel Papier sparen. Um hier die mittlerweile nicht mehr ganz so neuen Medien optimal nutzen zu können ist es einfach zeitgemäß, dass die Sitzungsteilnehmer WLAN-Zugänge erhalten.
Auch wir nutzen verschiedene Möglichkeiten zur Kommunikation: Neben unserer Homepage sind wir auf Facebook und auf Twitter (@CDUTeltow) sind zu finden.

Neben weiteren Anträgen wurde der Qualifizierte Mietspiegel beschlossen, er bietet Mietern und Vermietern Sicherheit bei der Miethöhe und verhindert unangemessene Mietsteigerungen. Die Billigung der Flächenkulisse des Flächenfonds erfolgte, hier wurden Flächen vorgeschlagen auf denen künftig Ausgleichsmaßnahem, wie z.B. Ersatzpflanzungen für bei Baumaßnahmen gefällte Bäume, erfolgen sollen. Dem Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebes „Unternehmen Kindertagesstätten“ Teltow wurde zugestimmt.
Der Nachtragshaushalt 2014 wurde, mit unserer Zustimmung, beschlossen. Unerfreulich ist die Kostensteigerung bei der neu zu bauenden Marina/dem Stadthafen. Diese ist für uns aber nachvollziehbar: Es ist mehr Boden belastet als angenommen (u.a. mit Öl), haben die Baugrunduntersuchungen ergeben. Dieser muss nun abgetragen und entsorgt werden. Das ist leider teuer. So ärgerlich es ist, das sind Kostensteigerungen die in der Planungsphase entstehen können. Wichtig ist, dass bis zum Baubeginn bekannt ist was im Boden liegt und womit wir noch rechnen müssen. Die CDU begleitet das Hafenprojekt, das eines der größten Teltower Infrastrukturprojekte ist, auch weiterhin positiv.

Zwei Stellen wurden von der Stadtverordnetenversammlung neu besetzt, eine im Tiefbau und eine im SVV-Büro. Ein herzliches Willkommen den beiden neuen Verwaltungsmitarbeiterinnen!
Verabschiedet haben wir Frau Pergande, sie hat seit 1990 für die Stadtverordnetenversammlung gearbeitet. Danke für die Hilfe bei Problemen und Fragen, danke für die geleistete Arbeit!

Das nächste Mal tagt die Stadtverordnetenversammlung am 14. Mai 2014, 18 Uhr im Ernst-von-Stubenrauch-Saal.

Ernst-von-Stubenrauch-Saal TeltowDer Ernst-von-Stubenrauch-Saal, Sitzungsort der Teltower Stadtverordnetenversammlung.


Dieses Mal gab es etwas mehr Text als üblich. Demnächst versuche ich wieder regelmäßiger in die Tasten zu hauen, aber mich dafür etwas kürzer zu halten. Bis dann!