Stadtverordnetenversammlung, 6. März 2014

Anders als üblich trat die Stadtverordnetenversammlung von Teltow an einem Donnerstag, nicht an einem Mittwoch zusammen. Dass die Verschiebung auf den Donnerstag nicht aus religiösen Rücksichten bezüglich des Aschermittwochs geschah, sah man spätestens als es um die Sonntagsöffnungen in Teltow ging. Weitere Themen der SVV waren unter anderem das „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel in der Mahlower Straße“, die Stellplatzsatzung und die Stellungnahme zum Regionalplan.


Zu Beginn einer jeden Stadtverordnetenversammlung gibt es die Bürgerfragestunde, so auch dieses Mal. Hier gab es Fragen zu den Altanschließerbeiträgen und zum Zehnrutenweg. Noch im März sollen im Zehnrutenweg „Kölner Teller“ installiert werden um den Gefahrenbereich zu entschärfen.
Auf die Bürgerfragestunde folgt üblicherweise der Bericht des Bürgermeisters. Er fast hierin zusammen, was in den letzten Wochen Wichtiges geschehen ist. Obwohl anschließend eigentlich nur Fragen zu den Themen des Berichts, bzw. zum Berichtszeitraum zugelassen sind, ist es immer wieder eine Art allgemeine Runde der Kritik und Fragen an den Verwaltungschef. Vermutlich denkt der ein oder andere Stadtverordnete, dass zu diesem Zeitpunkt noch möglichst viele Bürger und Pressevertreter anwesend sind und man deshalb an dieser Stelle besondere Aktivität zeigen muss. Hier eine kleine Auswahl aus den vielen Themen des Berichts am 6. März: Lob gab es für unseren neuen Feuerwehrchef. Die Bauarbeiten in Mahlower Straße und Potsdamer Straße gehen voran. Auch beim Bau des neuen Stadthafens sieht es gut aus: Baugrunduntersuchungen fanden statt, die Betonabbrucharbeiten sind erfolgt und auch die Archäologen haben sich das Gelände angeschaut. Am 5. April ist Frühjahrsputz in Teltow. Es gab noch einiges mehr, aber das hier ist mein Blog, den BM-Bericht könnt ihr in voller Länge im Protokoll nachlesen (nur wenn ihr wollt).

Als Tischvorlage kam der Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren Nr. 64 „Mischgebiet zwischen Potsdamer Straße und Striewitzweg“ in die SVV. Normalerweise würden wir so etwas in die Ausschüsse verweisen, doch hier handelte es sich um ein schon lange besprochenes Thema, es geht um einen Teil der Fläche des Bebauungsplans Nr. 5, mit dem wir uns in letzter Zeit mehrfach beschäftigt haben. Die Verwaltung hat hier das ganze Stückwerk geordnet und auf den unbebauten Teil beschränkt. Im Kern geht es darum, dass wir auf der Brachfläche an der Potsdamer Straße, zwischen ehemaligen Stadthaus und Weserstraße künftig Geschosswohnungsbau haben wollen, keine Einfamilienhäuser und keinen Discounter. Hier gab es bis auf eine Enthaltung sogar Einstimmigkeit in der SVV. Es ist wichtig, dass in Teltow auch weiterhin Wohnraum abseits der Einfamilienhäuser geboten wird.


Gebiet des B-Plan 64
Gebiet des B-Plan 64. Quelle: SVV-Unterlagen/Stadtverwaltung Teltow


Schon vor ca. einem Jahr beschäftigten wir uns in der Stadtverordnetenversammlung mit der möglichen Ansiedlung von Großflächigen Einzelhandel in der Mahlower Straße. Damals wurde das Bebauungsplanverfahren ausgesetzt, weil einige Fraktionen meinten man solle erst überprüfen, ob es wirtschaftlich sinnvoll sein kann hier Wohnungen zu bauen. Es wurde eine Untersuchung beauftragt, die nun vorliegt. Sie kommt zu dem Schluss, dass es nicht sinnvoll ist. Auf dem Gelände stehen derzeit alte Bauten, die erst abgerissen werden müssen. Wohnraum wäre zu teuer. Was Sinn macht und wohl auch so kommen wird, ist den vom Investor geplanten großflächigen Einzelhandel zu realisieren und auf dem Nachbargrundstück Wohnraum zu schaffen (neben der für die nahe Zukunft vorgesehenen weiteren Grundschule).
Wir als CDU-Fraktion sehen uns in unserer Meinung von vor einem Jahr bestätigt. Man hätte mit dem ganzen Projekt schon ein Jahr weiter sein können. In der SVV habe ich betont, dass von diesem Projekt der östliche Teil Teltows profitieren wird, da er mit höherwertigem Einzelhandel unterversorgt ist. Eben dieser soll dort geschaffen werden. Ein kleinerer Billig-Discounter, von denen wir schon mehr als genug in Teltow haben, hätte dort auch ohne diesen Beschluss gebaut werden können. Wichtig wird es hier sein, insbesondere die verkehrliche Entwicklung im Auge zu behalten, ein Verkehrskonzept hat der Investor bereits vorgelegt.

 „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ Dies steht in Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung, der Teil unseres Grundgesetzes ist. Diese Sonntagsruhe wird leider immer weiter untergraben. So können im Land Brandenburg die Kommunen zu besonderen Ereignissen die Ladenöffnungszeiten auch an Sonntagen freigeben. In der Stadt Teltow wird dies im Jahr 2014 am 31. August, dem „Tag der offenen Höfe“ und am 14.12. „Weihnachtsmarkt“, der Fall sein. Ich bin der Meinung, dass es genügt wenn die Läden von Montag bis Sonnabend offen haben. Ein Tag der Woche sollte auch für die Mitarbeiter im Einzelhandel verlässlich frei sein. Es gibt in meinen Augen schon zu viele Ausnahmen von der Sonntagsruhe. Deshalb habe ich, wie leider nur ein weiterer Stadtverordneter, gegen die Sonntagsöffnung gestimmt.

Die Stellungnahme der Stadt Teltow zum Regionalplan Havelland-Fläming 2020 haben wir beschlossen, ebenso die neue Stellplatzsatzung, den Verkauf des ehemaligen Diana-Kinos und den Auftrag an den Bürgermeister die regionale Sportstättenentwicklungsplanungsplanung mit Kleinmachnow und Stahnsdorf fortzuführen. Wegen letzterem haben wir einen eigenen Antrag zum Sportstättenausbau in den Ausschüssen zurückgezogen, in der Hoffnung, dass der betroffene Platz in der regionalen Planung Berücksichtigung findet.

Natürlich war, nach den Medienberichten der vergangenen Tage, die S-Bahn Thema. Auch aus Teltower Sicht sollte die Verlängerung der S-Bahn ins Gewerbegebiet Stahnsdorf schnell erfolgen. Ich denke, dass insbesondere das Flussviertel und das Gewerbegebiet TTT auf Teltower Seite davon profitieren könnten. Die Verlängerung ins Stahnsdorfer Gewerbegebiet kann aber nur ein weiterer Schritt hin zur Vollendung des Ringschlusses bis Berlin-Wannsee sein. Bis auf den Teltower Regionalbahnhof und den S-Bahnhof Teltow-Stadt ist unsere Region Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf, einer der Wachstumsregionen im Land Brandenburg, vom schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr ausgeschlossen. Im wörtlichen Sinn macht der Schienenverkehr einen Bogen um uns, das muss sich ändern!


S-Bahnhof Teltow-Stadt
Der S-Bahnhof Teltow-Stadt: Noch Endstation, hoffentlich nicht mehr lange.

Die S-Bahn wird uns auch in nächster Zeit beschäftigen. Auf der kommenden Sitzung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Der Teltow“ (KAT), am 26. März 2014 in Kleinmachnow ist u.a. die Trassensicherung für den Ringschluss Thema. Wenn es Euch interessiert schaut doch mal vorbei, die Sitzung ist öffentlich (und wenn unsere Reformpläne greifen auch die letzte Gelegenheit die KAT zu besuchen).