Meine kommunalpolitische Woche, 24.2.-2.3.2014

Nach dem die vergangene Woche bis auf ein paar Telefonate relativ ruhig war, gab es in dieser wieder einiges zu tun. Am Montag tagte der Teltower Hauptausschuss, Mittwoch traf sich der CDU Vorstand von Teltow, Donnerstag ging es nach Bad Belzig zum Kreistag, Freitag nach Kleinmachnow zur Vorbereitung der nächsten KAT-Sitzung und am Sonnabend war Kreisparteitag der CDU Potsdam-Mittelmark in Beelitz.


Im Hauptausschuss am Montag wurde eine Bauvoranfrage für Einfamilienhäuser im Seehofer Park abgelehnt, ebenso wie ein Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von Einfamilienhäusern an der Potsdamer Straße. Auch wurde die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 5 erweitert (Die freien Flächen zwischen Potsdamer Straße, Striewitzweg und Weserstraße). Das Erweiterungsgebiet betrifft den Bereich, zu dem die Anfrage zum Neubau von Einfamilienhäusern kam. Im gesamten Bereich wollen wir eigentlich Geschosswohnungsbau, der ist aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in Teltow dringend nötig. Dennoch habe ich bei der jüngsten Erweiterung der Veränderungssperre so meine Bauchschmerzen, da hätte man früher aufwachen müssen.
In Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung (SVV), am 6.3., wurde u.a. ein Beschluss gefasst, die regionale Sportstättenplanung zusammen mit Kleinmachnow und Stahnsdorf fort zu führen. Das Bebauungsplanverfahren Nr. 63 „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel an der Mahlower Straße“ soll weitergeführt werden. Hier war es mit 5 zu 4 Stimmen denkbar knapp, dass wird in der SVV noch einmal spannend. Es geht um die alte Industriebrache neben der JET-Tankstelle, gegenüber der Neuen Wohnstadt. Ein Investor möchte hier großflächigen Einzelhandel errichten. Unsere Fraktion befürwortet dies, da im östlichen Teil Teltows hieran durchaus noch Mangel besteht, insbesondere was qualitativ höherwertige Angebote betrifft. Außerdem könnte es so zu einer Entlastung des Ost-West-Verkehrs innerhalb Teltows kommen. Vor ca. einem Jahr wurde das ganz ausgebremst, da einige meinten man könne hier Wohnungen bauen. Eine Studie hat nun unsere damalige Position bestärkt, dass dies keine wirtschaftliche Alternative ist. (Die dortigen Ruinen und Altlasten müssen schließlich auch erst einmal beseitigt werden.) Auch die Sonntagsöffnungen standen mit auf der Tagesordnung. In Teltow sind für 2014 zwei Termine vorgesehen: am 31.08., „Tag der offenen Höfe“ und am 14.12., „Weihnachtsmarkt“. Persönlich halte ich absolut gar nichts von Sonntagsöffnungen, nicht nur aus religiösen Gründen. Ein Ruhetag muss einfach sein, das sind wir auch den Familien der Angestellten im Einzelhandel schuldig. Positiv ist, dass es auch in diesem Jahr nur zwei Sonntage sind, nicht wie in früheren Zeiten vier. Link: Allianz für den freien Sonntag
Im nichtöffentlichen Teil gab es einige Auftragsvergaben, für die Planungen für den Hortneubau an der Ernst-von-Stubenrauch Grundschule, für Planungsleistungen und Bauüberwachung am Stadthafen und für Reinigungsleistungen in Verwaltungsgebäuden. Auch mit dem ehemaligen Diana Kino geht es weiter. In der SVV werden wir höchstwahrscheinlich den Verkauf beschließen, auch wenn es kein Kino mehr wird.

ehemaliges Diana-Kino
Beim ehemaligen Diana-Kino gibt es Bewegung, dieser traurige Anblick gehört bald der Vergangenheit an.


Beim CDU Vorstand ging es um die Vorbereitungen der Kommunalwahlen. Der 25. Mai ist nicht mehr lange hin und es ist noch einiges zu tun. Unser Wahlprogramm für Teltow muss finalisiert, das ganze Werbematerial vorbereitet und viele Termine geplant werden.

Am Donnerstag, beim Kreistag, gab es auch wieder einige wichtige Beschlüsse. So wurde u.a. der Nahverkehrsplan des Landkreises Potsdam-Mittelmark 2015 bis 2019 beschlossen. Mit Erfolg hat die CDU-Fraktion dafür gekämpft, dass die privaten Busunternehmer nicht auf der Strecke bleiben und, dass auch die Forderung nach der Verlängerung der S-Bahn in unserer Region enthalten ist. Auf meine Initiative hin wurde eine Ausweitung der zugelassenen Verfrühungen bei Bussen abgelehnt. Ja, auch Verfrühungen gibt es. Bei Verspätungen habe ich relativ viel Verständnis, aber wenn einem der Bus ein paar Minuten vor der Zeit vor der Nase weg fährt trifft es bei mir nicht wirklich auf Verständnis. Mehr im Zeitungsartikel: "Vielfalt bei Busanbietern bleibt erhalten" PNN, 01.03.2014
Neben weiteren Beschlüssen standen auch wieder Anfragenbeantwortungen auf der Tagesordnung, so auch jene zu den Teltower Buschwiesen. Vor einiger Zeit hatte ich in Funktion als Teltower Umweltausschussvorsitzender zusammen mit dem Vorsitzender der SVV diesbezüglich einen Brief an den Landrat geschrieben und da die Antwort darauf auf sich warten ließ, unterstützt von den anderen Teltower Kreistagsmitgliedern, hier noch einmal eine Anfrage im Kreistag nachgeschoben. Unser Ziel ist es, die Buschwiesen, die Teil des Landschaftsschutzgebiets Parforceheide und des Teltower Trinkwasserschutzgebiets sind, als Naherholungsraum für alle Teltower Bürger und Rückzugsgebiet für Flora und Fauna zu erhalten. Landwirtschaft und Pferdehaltung gehören auch dazu, drohen aber derzeit das verträgliche Maß zu überschreiten. Hier fühlen wir uns von zuständigen Kreis im Stich gelassen, auch die Beantwortung der Anfragen war nicht zufriedenstellend. Teilweise gingen die Antworten an den Fragen vorbei, auch führte der Kreis für sein nicht tätig werden angebliche mündliche Äußerungen aus Teltow an, die weder in Stadtverwaltung noch in der Stadtverordnetenversammlung bekannt sind. Selbst der Landrat musste in der Kreistagssitzung zugeben, dass ihm diese Äußerungen nicht bekannt sind.

Teltower Buschwiesen
Die Buschwiesen in Teltow


Am Freitag traf sich der Vorstand der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Der Teltow“ KAT, sowie die drei Bürgermeister, um die Sitzung am 26. März vorzubereiten. Themen wie das regionale Standortmarketing, die Trassensicherung für den S-Bahnringschluss, die Teltowkanalaue und natürlich die KAT-Reform werden auf der vermutlich letzten Sitzung der KAT Thema sein. Nach der Kommunalwahl soll es dann mit einem neuen Ansatz der Zusammenarbeit zwischen Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf noch intensiver voran gehen.

Rathaus Kleinmachnow
Im Rathaus von Kleinmachnow trafen wir uns zur Vorbereitung der nächsten Sitzung der KAT

Am Sonnabend ging es schließlich zum Kreisparteitag nach Beelitz. Hier verabschiedeten wir unser Kommunalwahlprogramm. Nach drei Regionalkonferenzen mit reger Beteiligung wurde es einstimmig beschlossen. So sieht gute Mitgliederbeteiligung aus. Hier geht’s zum Programm: Homepage der CDU Potsdam-Mittelmark

CDU Kreisparteitag 01.03.2014
Die Delegierten aus Teltow und Kleinmachnow, zusammen mit unserer Kreisvorsitzenden Saskia Ludwig MdL, beim Parteitag in Beelitz